BKAG – Gesetze mit Links

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Abschnitt 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes anchor

§ 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten anchor

§ 2 Zentralstelle anchor

§ 3 Internationale Zusammenarbeit anchor

§ 4 Strafverfolgung anchor

§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus anchor

§ 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes anchor

§ 7 Zeugenschutz anchor

§ 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz anchor

Abschnitt 2 Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung anchor

Unterabschnitt 1 Datenerhebung anchor

§ 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt anchor

§ 10 Bestandsdatenauskunft anchor

§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung anchor

§ 11 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe anchor

Unterabschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten anchor

§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung anchor

§ 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes anchor

§ 14 Kennzeichnung anchor

§ 15 Regelung von Zugriffsberechtigungen anchor

§ 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem anchor

§ 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien anchor

§ 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen anchor

§ 19 Daten zu anderen Personen anchor

§ 20 Verordnungsermächtigung anchor

§ 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung anchor

§ 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung anchor

§ 23 Elektronische Aktenführung anchor

§ 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren anchor

Unterabschnitt 3 Datenübermittlung anchor

§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich anchor

§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union anchor

§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich anchor

§ 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe anchor

Abschnitt 3 Zentralstelle anchor

§ 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung anchor

§ 30 Verbundrelevanz anchor

§ 30a Besondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund anchor

§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund anchor

§ 32 Unterrichtung der Zentralstelle anchor

§ 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich anchor

§ 33a Schengener Informationssystem (SIS) anchor

§ 33b Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen anchor

Abschnitt 4 Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung anchor

§ 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung anchor

§ 35 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung anchor

§ 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung anchor

§ 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder anchor

Abschnitt 5 Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus anchor

§ 38 Allgemeine Befugnisse anchor

§ 39 Erhebung personenbezogener Daten anchor

§ 40 Bestandsdatenauskunft anchor

§ 41 Befragung und Auskunftspflicht anchor

§ 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen anchor

§ 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen anchor

§ 44 Vorladung anchor

§ 45 Besondere Mittel der Datenerhebung anchor

§ 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen anchor

§ 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle anchor

§ 48 Rasterfahndung anchor

§ 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme anchor

§ 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen anchor

§ 51 Überwachung der Telekommunikation anchor

§ 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten anchor

§ 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten anchor

§ 54 Platzverweisung anchor

§ 55 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot anchor

§ 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung anchor

§ 57 Gewahrsam anchor

§ 58 Durchsuchung von Personen anchor

§ 59 Durchsuchung von Sachen anchor

§ 60 Sicherstellung anchor

§ 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen anchor

§ 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen anchor

Abschnitt 6 Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes anchor

§ 63 Allgemeine Befugnisse anchor

§ 63a Bestandsdatenauskunft anchor

§ 64 Besondere Mittel der Datenerhebung anchor

§ 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle anchor

Abschnitt 7 Zeugenschutz anchor

§ 66 Befugnisse anchor

§ 66a Bestandsdatenauskunft anchor

Abschnitt 8 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz anchor

§ 67 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes anchor

§ 68 Sicherheitsüberprüfung anchor

Abschnitt 9 Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person anchor

Unterabschnitt 1 Datenschutzaufsicht anchor

§ 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anchor

Unterabschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter anchor

§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes anchor

§ 71 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes anchor

§ 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anchor

Unterabschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes anchor

§ 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes anchor

Unterabschnitt 4 Pflichten des Bundeskriminalamtes anchor

§ 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen anchor

§ 75 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern anchor

§ 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem anchor

§ 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen anchor

§ 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten anchor

§ 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten anchor

§ 80 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten anchor

§ 81 Protokollierung anchor

§ 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen anchor

§ 83 Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten anchor

Unterabschnitt 5 Rechte der betroffenen Person anchor

§ 84 Rechte der betroffenen Person anchor

§ 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien anchor

Unterabschnitt 6 Schadensersatz anchor

§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund anchor

Abschnitt 10 Schlussvorschriften anchor

§ 87 Strafvorschriften anchor

§ 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag anchor

§ 89 Einschränkung von Grundrechten anchor

§ 90 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren anchor

§ 91 Übergangsvorschrift anchor

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