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Bundeskriminalamtgesetz – BKAG
§ 85 Ausübung
der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei
projektbezogenen gemeinsamen Dateien anchor
1Sind die Daten der
betroffenen Person beim Bundeskriminalamt automatisiert in der Weise
gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist die
betroffene Person nicht in der Lage festzustellen, welche Stelle die Daten
gespeichert hat, so kann sie sich zur Geltendmachung ihrer Rechte an jede
dieser Stellen wenden.
2Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten.
3Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten.
4Das Bundeskriminalamt kann statt der betroffenen Person die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterrichten.
5Das weitere Verfahren richtet sich nach § 57 Absatz 7 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes.
2Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten.
3Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten.
4Das Bundeskriminalamt kann statt der betroffenen Person die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterrichten.
5Das weitere Verfahren richtet sich nach § 57 Absatz 7 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I
Nr. 111
Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG
1997)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026