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Bundeskriminalamtgesetz – BKAG
(1) 1Das
Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und
durchsuchen, wenn
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Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 44 Absatz 2 vorgeführt oder nach § 57 in Gewahrsam genommen werden darf,
- 2.
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Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 sichergestellt werden darf oder
- 3.
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dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung in öffentlichem Interesse geboten ist, erforderlich ist.
(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3
der Strafprozessordnung) ist
das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
Nummer 3 zulässig.
(3) Zur Erfüllung der ihm nach § 5 Absatz 1
obliegenden Aufgabe kann das Bundeskriminalamt Wohnungen zur Abwehr dringender
Gefahren jederzeit betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
dort erfahrungsgemäß Personen Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz
2 verabreden, vorbereiten oder
verüben.
(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie
andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen
zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen der dem Bundeskriminalamt nach
§ 5 Absatz
1 obliegenden Aufgabe während der Arbeits-,
Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
(5) §
46 des
Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I
Nr. 111
Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG
1997)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026