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Bundeskriminalamtgesetz – BKAG
(1) 1Unbeschadet seiner
in § 7
des Bundesdatenschutzgesetzes
genannten Aufgaben arbeitet die oder der Datenschutzbeauftragte des
Bundeskriminalamtes mit den Datenschutzbeauftragten der Landeskriminalämter,
der Bundespolizei und des Zollkriminalamts zusammen.
2Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Informations- und Erfahrungsaustausch über Fragen zur Datenverarbeitung grundsätzlicher Art.
2Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Informations- und Erfahrungsaustausch über Fragen zur Datenverarbeitung grundsätzlicher Art.
(2) Die Tätigkeit der oder des Datenschutzbeauftragten
des Bundeskriminalamtes erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die
einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis
nach § 30
der Abgabenordnung,
unterliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I
Nr. 111
Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG
1997)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026