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Bundeskriminalamtgesetz – BKAG
1Unbeschadet des
§ 5
Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes benennt das Bundeskriminalamt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
schriftlich eine oder einen Beauftragten für den Datenschutz
(Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter des
Bundeskriminalamtes).
2Die Abberufung kann nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen.
3Über die Abberufung ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen.
2Die Abberufung kann nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen.
3Über die Abberufung ist ferner das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I
Nr. 111
Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG
1997)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026