Bundeskriminalamtgesetz – BKAG

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§ 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten anchor

(1) ¹Das Bundeskriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 durch technische Mittel ermitteln:

1.: die Gerätenummer eines Mobilfunkendgeräts und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie
2.: den Standort eines Mobilfunkendgeräts.

(2) ¹Personenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich einer Maßnahme nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 1 unvermeidbar ist.
²Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.

(3) ¹§ 51 Absatz 3 und 5 Satz 1 und 5 gilt entsprechend.
²Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen.
³Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als sechs Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

(4) Aufgrund der Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Bundeskriminalamt die für die Ermittlung des Standortes des Mobilfunkendgeräts erforderliche Geräte- und Kartennummer unverzüglich mitzuteilen.

Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I Nr. 111

Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG 1997)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026