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Bundeskriminalamtgesetz – BKAG
§ 76
Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur
polizeilichen Beobachtung im Schengener
Informationssystem anchor
(1) Ist eine Ausschreibung zur polizeilichen
Beobachtung nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1862 durch eine
Bundes- oder Landesbehörde in das Schengener Informationssystem eingegeben
worden, hat die Behörde, die die Ausschreibung veranlasst hat, die betroffene
Person nach Beendigung der Ausschreibung über die Ausschreibung zu
benachrichtigen.
(2) 1Die
Benachrichtigung unterbleibt, solange dadurch die Durchführung einer
rechtmäßigen Aufgabe im Zusammenhang mit der Ausschreibung gefährdet
würde.
2Die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, unterrichtet das Bundeskriminalamt über die Löschung und darüber, ob die betroffene Person benachrichtigt wurde.
2Die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, unterrichtet das Bundeskriminalamt über die Löschung und darüber, ob die betroffene Person benachrichtigt wurde.
(3) 1Erfolgt die nach
Absatz 2
Satz 1 zurückgestellte Benachrichtigung nicht
binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Ausschreibung, bedürfen weitere
Zurückstellungen auf Antrag der Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat,
der gerichtlichen Zustimmung.
2Das Gericht bestimmt die Dauer weiterer Zurückstellungen.
3Fünf Jahre nach Beendigung der Ausschreibung kann es dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden.
4Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach dem jeweils für die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, geltenden Bundes- oder Landesrecht.
5Ist insoweit keine Regelung getroffen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, ihren Sitz hat.
6In diesem Fall gelten für das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
2Das Gericht bestimmt die Dauer weiterer Zurückstellungen.
3Fünf Jahre nach Beendigung der Ausschreibung kann es dem endgültigen Absehen von der Benachrichtigung zustimmen, wenn die Voraussetzungen für eine Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden.
4Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach dem jeweils für die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, geltenden Bundes- oder Landesrecht.
5Ist insoweit keine Regelung getroffen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Stelle, die die Ausschreibung veranlasst hat, ihren Sitz hat.
6In diesem Fall gelten für das Verfahren die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) Im Falle einer Ausschreibung nach § 17 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
erfolgt die Benachrichtigung abweichend von Absatz 2 und 3 durch die Stelle, die die Ausschreibung
veranlasst hat, nach Beendigung der Ausschreibung, sobald eine Gefährdung des
Zwecks der Ausschreibung ausgeschlossen werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I
Nr. 111
Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG
1997)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026