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Bundeskriminalamtgesetz – BKAG
(1) 1In den Fällen des
§ 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 obliegt
dem Bundeskriminalamt der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung
der Wahrheit von Bedeutung ist oder war.
2Entsprechendes gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende Personen.
3Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständigen Landeskriminalämter unverzüglich von der Übernahme des Zeugenschutzes.
2Entsprechendes gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahestehende Personen.
3Das Bundeskriminalamt unterrichtet die zuständigen Landeskriminalämter unverzüglich von der Übernahme des Zeugenschutzes.
(2) 1Das
Bundeskriminalamt kann Zeugenschutzmaßnahmen aufgrund eines Ersuchens eines
anderen Staates oder einer für die Verfolgung von Straftaten zuständigen
zwischen- und überstaatlichen Stelle durchführen, soweit es sich um einen Fall
von besonderer Bedeutung handelt.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1In Einzelfällen
können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen zwischen dem Bundeskriminalamt und
einem Landeskriminalamt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dieses Landes
durchgeführt werden.
2Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.
2Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I
Nr. 111
Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG
1997)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026