Bundeskriminalamtgesetz – BKAG

§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund anchor

(1) ¹Bei der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund gilt das Bundeskriminalamt gegenüber einer betroffenen Person als allein Verantwortlicher im Sinne von § 83 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes.
²§ 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Schaden im Innenverhältnis auszugleichen, soweit er der datenschutzrechtlichen Verantwortung einer anderen Stelle zuzurechnen ist.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 86: Zur Anwendung vgl. § 17 Abs. 3 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I Nr. 111

Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG 1997)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026