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Bundeskriminalamtgesetz – BKAG
§ 72 Stellung
der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit
mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit anchor
(1) Die oder der Datenschutzbeauftragte des
Bundeskriminalamtes ist der Leitung des Bundeskriminalamtes unmittelbar zu
unterstellen.
(2) Zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgabe kann sich
die oder der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes in Zweifelsfällen
an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit wenden, nachdem sie oder er das Benehmen mit der
Leitung des Bundeskriminalamtes hergestellt hat; bei Unstimmigkeiten zwischen
der oder dem Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und der Leitung
des Bundeskriminalamtes entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I
Nr. 111
Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG
1997)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026