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Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG
(1) Auf die Rechte und Pflichten des nicht von einem
Seeschiff aus tätigen Bergers, der einem in Binnengewässern in Gefahr
befindlichen Binnenschiff oder sonstigen Vermögensgegenstand Hilfe leistet,
sowie auf die Rechte und Pflichten der sonstigen an den Bergungsmaßnahmen
beteiligten Personen finden die
§§ 574
bis 584,
585
Absatz 2 und
3,
§§ 586 und 587, 606 Nummer 3 in Verbindung mit
§ 607 Absatz
7 und § 618
des Handelsgesetzbuchs sowie
Artikel 8
des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuche entsprechende Anwendung.
(2) Der Gläubiger einer Forderung auf Bergelohn, auf
Sondervergütung oder auf Bergungskosten hat nach § 102 Nummer 3
für seine Forderung die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem geborgenen
Schiff.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026