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Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch
Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht
ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des
§ 8
des Einführungsgesetzes zum
Gerichtsverfassungsgesetze dem Bundesgerichtshof
zugewiesen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026