Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG

(1) ¹Mit dem Ablauf eines Jahres verjähren:

1.: die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder;
2.: die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung;
3.: die Lotsengelder;
4.: (weggefallen)
5.: die Beiträge zur großen Haverei;
6.: die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15 und 16) und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat;
7.: die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung oder eines Lotsen (§§ 3, 7), soweit ihre Verjährung sich nicht nach § 118 bestimmt.

(2) Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr. 388

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026