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Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG
1Reicht der nach
§ 5e maßgebende
Haftungshöchstbetrag für Ansprüche wegen Personenschäden zur vollen
Befriedigung dieser Ansprüche nicht aus, so steht der nach § 5f Abs. 1
errechnete Betrag zur Befriedigung der nicht befriedigten Restansprüche nach
§ 5e zur Verfügung.
2Die Restansprüche wegen Personenschäden haben hierbei den gleichen Rang wie die Ansprüche wegen Sachschäden; § 5f Abs. 2 ist insoweit nicht anzuwenden.
2Die Restansprüche wegen Personenschäden haben hierbei den gleichen Rang wie die Ansprüche wegen Sachschäden; § 5f Abs. 2 ist insoweit nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026