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Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG
(1) Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zur
Binnenschiffahrt verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem
Schiffer anvertraut, wird Dritten gegenüber als Schiffseigner im Sinne dieses
Gesetzes angesehen.
(2) Der Eigentümer kann denjenigen, welcher aus der
Verwendung des Schiffes einen Anspruch als Schiffsgläubiger (§§ 102
bis 115)
herleitet, an der Durchführung des Anspruchs nicht hindern, sofern er nicht
beweist, daß die Verwendung ihm gegenüber eine widerrechtliche und der
Gläubiger nicht in gutem Glauben war.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026