Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG

¹Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind.
²Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termine Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann.
³Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr. 388

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026