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Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG
(1) Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den
Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
(2) Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers
ausgeschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem
Ermessen.
(3) 1Die an Schiff und
Ladung Beteiligten, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind
berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Verhandlung beizuwohnen.
2Sie können eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen.
2Sie können eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen.
(4) Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der
Beweisaufnahme auch von Amts wegen anzuordnen, soweit dies zur Aufklärung des
Sachverhalts erforderlich erscheint.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026