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Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG
(1) 1Die wegen der
Beiträge zur großen Haverei auf den Ladungsgütern haftenden Pfandrechte gehen
den in § 442
des Handelsgesetzbuchs
bezeichneten Pfandrechten vor.
2Unter den ersteren Pfandrechten hat das später entstandene vor dem früher entstandenen den Vorzug; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt; Forderungen, welche aus Anlaß desselben Notfalls entstanden sind, gelten als gleichzeitig entstanden.
2Unter den ersteren Pfandrechten hat das später entstandene vor dem früher entstandenen den Vorzug; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt; Forderungen, welche aus Anlaß desselben Notfalls entstanden sind, gelten als gleichzeitig entstanden.
(2) In den Fällen der großen Haverei und des Verlusts
oder der Beschädigung durch rechtswidrige Handlungen finden die Vorschriften
des § 115
entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026