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Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG
(1) Ersatzansprüche aus dem Zusammenstoß von Schiffen
(§§ 92 bis
92f) verjähren
mit Ablauf von zwei Jahren seit dem Ereignis.
(2) 1Ausgleichsansprüche unter mehreren für einen
Schaden aus einem Zusammenstoß als Gesamtschuldner haftenden Schiffseignern
verjähren mit dem Ablauf eines Jahres.
2Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Zahlung, auf Grund deren die Ausgleichung verlangt wird, oder, wenn vorher eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe der gesamtschuldnerischen Haftung rechtskräftig geworden ist, mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung.
3Die Verjährung von Ansprüchen, die einem Gesamtschuldner wegen des Ausfalls, den er bei der Ausgleichung durch die Zahlungsunfähigkeit eines anderen Gesamtschuldners erleidet, gegen die übrigen Gesamtschuldner zustehen, beginnt jedoch nicht vor dem Tag, an dem der Berechtigte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit erlangt.
2Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Zahlung, auf Grund deren die Ausgleichung verlangt wird, oder, wenn vorher eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe der gesamtschuldnerischen Haftung rechtskräftig geworden ist, mit dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung.
3Die Verjährung von Ansprüchen, die einem Gesamtschuldner wegen des Ausfalls, den er bei der Ausgleichung durch die Zahlungsunfähigkeit eines anderen Gesamtschuldners erleidet, gegen die übrigen Gesamtschuldner zustehen, beginnt jedoch nicht vor dem Tag, an dem der Berechtigte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit erlangt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr.
388
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026