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Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG
(1) Die Haftung kann auf die in den §§ 5e bis
5k bezeichneten
Haftungshöchstbeträge beschränkt werden.
(2) Die Haftungsbeschränkung kann bewirkt werden durch
die Errichtung eines Fonds nach der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
oder durch die Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat des
Straßburger Übereinkommens vom 27. September 2012 über die Beschränkung der
Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (BGBl. 2016 II S. 738,
739).
(3) 1Die Beschränkung
der Haftung kann auch ohne Errichtung eines Fonds im Wege der Einrede mit
Wirkung für Ansprüche nur gegen denjenigen, der sie erhebt, geltend gemacht
werden.
2In diesem Falle sind die §§ 15, 23 Abs. 1, 3 Satz 1, 3 und 4 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 26 Abs. 4 bis 6 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung entsprechend anzuwenden; § 305a der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.
2In diesem Falle sind die §§ 15, 23 Abs. 1, 3 Satz 1, 3 und 4 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 26 Abs. 4 bis 6 der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung entsprechend anzuwenden; § 305a der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
5d: Zur Anwendung vgl. § 5n Abs. 1 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr.
388
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026