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Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG
(1) Sendet der Schiffseigner, nachdem er von der
Forderung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit dem Schiff haftet,
Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies
zugleich im Interesse des Gläubigers geboten war, so wird er für die Forderung
in Höhe desjenigen Betrages auch persönlich verpflichtet, welcher für den
Gläubiger sich ergeben haben würde, falls der Wert, den das Schiff bei Antritt
der Reise hatte, unter die Schiffsgläubiger nach der gesetzlichen Rangordnung
verteilt worden wäre.
(2) Bis zum Beweise des Gegenteils wird angenommen,
daß der Gläubiger bei dieser Verteilung seine vollständige Befriedigung erlangt
haben würde.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.12.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026