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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) 1Die Zollbehörden
übermitteln dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf deren
Ersuchen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Teil 5 dieses Gesetzes
erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die sie
bei der Überlassung von Batterien zum zollrechtlich freien Verkehr erlangt
haben.
2Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht einer Weitergabe der Daten nicht entgegen.
2Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht einer Weitergabe der Daten nicht entgegen.
(2) Für den Datenaustausch und die Datenerfassung, die
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 notwendig sind, kann das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle elektronische Systeme einsetzen.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026