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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) Wird die Zulassung einer Organisation für
Herstellerverantwortung für eine bestimmte Kategorie von Batterien nach
Artikel 58 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1542 oder
§ 33 Absatz 2 oder 3 widerrufen oder in sonstiger Weise
unwirksam, so hat die Organisation für Herstellerverantwortung der zuständigen
Behörde unverzüglich die in Artikel 75 Absatz 1 und Absatz 2 auch in Verbindung
mit Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1542 und die in § 26 genannten Informationen
für das vorangegangene und laufende Kalenderjahr zu melden.
(2) 1Im Fall des
Widerrufs oder der sonstigen Unwirksamkeit der Zulassung einer Organisation für
Herstellerverantwortung für Geräte- oder LV-Batterien besteht für die anderen
weiterhin zugelassenen Organisationen für Herstellerverantwortung für dieselbe
Kategorie von Batterien die Auffangsammelpflicht.
2Nach der Auffangsammelpflicht müssen die weiterhin zugelassenen Organisationen für Herstellerverantwortung im Verhältnis ihrer Pflichtenwahrnehmungsgrenze in der jeweiligen Kategorie zueinander noch nicht erfüllte Verpflichtungen der weggefallenen Organisation für Herstellerverantwortung entsprechend der Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 31 Absatz 6 Satz 1 erfüllen.
2Nach der Auffangsammelpflicht müssen die weiterhin zugelassenen Organisationen für Herstellerverantwortung im Verhältnis ihrer Pflichtenwahrnehmungsgrenze in der jeweiligen Kategorie zueinander noch nicht erfüllte Verpflichtungen der weggefallenen Organisation für Herstellerverantwortung entsprechend der Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 31 Absatz 6 Satz 1 erfüllen.
(3) 1Im Umfang ihrer
erfüllten Auffangsammelpflicht nach Absatz 2 steht den Organisationen für
Herstellerverantwortung ein Ausgleichsanspruch gegen die Organisation für
Herstellerverantwortung zu, deren Zulassung widerrufen worden oder in sonstiger
Weise unwirksam geworden ist.
2Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs wird das zur Erfüllung der Auffangsammelpflicht nachgewiesene Gewicht an gesammelten Altbatterien mit den Ausgleichssätzen nach § 31 Absatz 7 multipliziert.
3Maßgeblich sind die Ausgleichssätze im Zeitpunkt des Widerrufs oder der sonstigen Unwirksamkeit der Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung, aufgrund derer die Auffangsammelpflicht zugewiesen wurde.
2Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs wird das zur Erfüllung der Auffangsammelpflicht nachgewiesene Gewicht an gesammelten Altbatterien mit den Ausgleichssätzen nach § 31 Absatz 7 multipliziert.
3Maßgeblich sind die Ausgleichssätze im Zeitpunkt des Widerrufs oder der sonstigen Unwirksamkeit der Zulassung einer Organisation für Herstellerverantwortung, aufgrund derer die Auffangsammelpflicht zugewiesen wurde.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026