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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) Die zuständige Behörde soll gegenüber den
Organisationen für Herstellerverantwortung die Anordnungen treffen, die
erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 58 Absatz 2
der Verordnung (EU) 2023/1542 in Verbindung mit
§ 8 Absatz 1 bis 3 und § 13 sowie die Einhaltung der
Verwertungsanforderungen nach Artikel 70 bis 72 der Verordnung (EU) 2023/1542 und § 23 dauerhaft
sicherzustellen.
(2) 1Für den Vollzug
dieses Gesetzes sind die
§ 47 Absatz 1
bis 6
und § 62
des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend
anzuwenden.
2Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026