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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) 1Es wird eine
Altbatteriekommission eingerichtet.
2Sie berät die zuständige Behörde bei
4Die Geschäftsstelle ist für die Einberufung und Organisation der Sitzungen verantwortlich.
2Sie berät die zuständige Behörde bei
- 1.
-
Fragen zu technischen Standards der Verwiegung von Batterien, die in anderen Produkte eingebaut sind, zur Ermittlung der Beteiligungsmenge nach § 7 Absatz 2,
- 2.
-
Maßnahmen zur Verbesserung der flächendeckenden Sammlung von Altbatterien nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1,
- 3.
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Fragen der technischen Einordnung von Batterien in die jeweilige Batteriekategorie nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 und 11 bis 14 der Verordnung (EU) 2023/1542,
- 4.
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der Ermittlung der Ausgleichssätze nach § 31 Absatz 7 Satz 1 und
- 5.
-
der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten nach § 31 Absatz 7 Satz 5.
4Die Geschäftsstelle ist für die Einberufung und Organisation der Sitzungen verantwortlich.
(2) 1Die Beratung durch
die Altbatteriekommission erfolgt in Form von Empfehlungen.
2Die Empfehlungen werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.
3Einzelheiten hierzu werden in der Geschäftsordnung nach Absatz 4 geregelt.
4Entscheidungen in den Verfahren nach Absatz 1 Satz 2, die von Empfehlungen der Altbatteriekommission abweichen, sind zu begründen.
2Die Empfehlungen werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.
3Einzelheiten hierzu werden in der Geschäftsordnung nach Absatz 4 geregelt.
4Entscheidungen in den Verfahren nach Absatz 1 Satz 2, die von Empfehlungen der Altbatteriekommission abweichen, sind zu begründen.
(3) 1Die zuständige
Behörde kann die Altbatteriekommission auffordern, innerhalb einer angemessenen
Frist eine Empfehlung abzugeben.
2Wird innerhalb dieser Frist keine Empfehlung abgegeben, werden die Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 ohne Mitwirkung der Altbatteriekommission fortgesetzt.
2Wird innerhalb dieser Frist keine Empfehlung abgegeben, werden die Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 ohne Mitwirkung der Altbatteriekommission fortgesetzt.
(4) 1Die
Altbatteriekommission gibt sich eine Geschäftsordnung und nimmt diese mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen an.
2Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde.
3Mit der Zustimmung der zuständigen Behörde ist die Altbatteriekommission eingerichtet.
4Die zuständige Behörde kann die Altbatteriekommission auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine Geschäftsordnung zur Zustimmung vorzulegen.
5Wird innerhalb dieser Frist keine Geschäftsordnung vorgelegt, werden die Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 ohne Mitwirkung der Altbatteriekommission fortgesetzt.
2Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde.
3Mit der Zustimmung der zuständigen Behörde ist die Altbatteriekommission eingerichtet.
4Die zuständige Behörde kann die Altbatteriekommission auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine Geschäftsordnung zur Zustimmung vorzulegen.
5Wird innerhalb dieser Frist keine Geschäftsordnung vorgelegt, werden die Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 ohne Mitwirkung der Altbatteriekommission fortgesetzt.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026