Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien – BattDG

(1) ¹Es wird eine Altbatteriekommission eingerichtet.
²Sie berät die zuständige Behörde bei

1.

Fragen zu technischen Standards der Verwiegung von Batterien, die in anderen Produkte eingebaut sind, zur Ermittlung der Beteiligungsmenge nach § 7 Absatz 2,

2.

Maßnahmen zur Verbesserung der flächendeckenden Sammlung von Altbatterien nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1,

3.

Fragen der technischen Einordnung von Batterien in die jeweilige Batteriekategorie nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 und 11 bis 14 der Verordnung (EU) 2023/1542,

4.

der Ermittlung der Ausgleichssätze nach § 31 Absatz 7 Satz 1 und

5.

der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten nach § 31 Absatz 7 Satz 5.

(2) ¹Die Beratung durch die Altbatteriekommission erfolgt in Form von Empfehlungen.
²Die Empfehlungen werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.
³Einzelheiten hierzu werden in der Geschäftsordnung nach Absatz 4 geregelt.
⁴Entscheidungen in den Verfahren nach Absatz 1 Satz 2, die von Empfehlungen der Altbatteriekommission abweichen, sind zu begründen.

(3) ¹Die zuständige Behörde kann die Altbatteriekommission auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine Empfehlung abzugeben.
²Wird innerhalb dieser Frist keine Empfehlung abgegeben, werden die Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 ohne Mitwirkung der Altbatteriekommission fortgesetzt.

(4) ¹Die Altbatteriekommission gibt sich eine Geschäftsordnung und nimmt diese mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen an.
²Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde.
³Mit der Zustimmung der zuständigen Behörde ist die Altbatteriekommission eingerichtet.
⁴Die zuständige Behörde kann die Altbatteriekommission auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist eine Geschäftsordnung zur Zustimmung vorzulegen.
⁵Wird innerhalb dieser Frist keine Geschäftsordnung vorgelegt, werden die Verfahren nach Absatz 1 Satz 2 ohne Mitwirkung der Altbatteriekommission fortgesetzt.