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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) 1Die Betreiber von
Behandlungsanlagen, für die die Richtlinie 2012/19/EU in der Fassung vom 4. Juli 2012 gilt, haben
bei der Behandlung von Altgeräten anfallende Starter-, Industrie- oder
Elektrofahrzeugaltbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie
zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung nach § 8 Absatz 1 und 3 oder einem im Rahmen eines
Auswahlverfahrens nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 ausgewählten
Abfallbewirtschafter zu überlassen.
2§ 18 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 18 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Betreiber von
Behandlungsanlagen, für die die Richtlinie 2000/53/EG in der Fassung vom 18. September 2020 gilt,
haben bei der Behandlung von Altfahrzeugen anfallende Starter-, Industrie- oder
Elektrofahrzeugaltbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie
zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung oder einem im Rahmen
eines Auswahlverfahrens nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 ausgewählten
Abfallbewirtschafter zu überlassen.
2§ 18 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 18 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Wirtschaftsakteure
nach Artikel 61 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU)
2023/1542 sind verpflichtet, die bei der Wiederaufarbeitung oder Umnutzung
anfallenden Starter-, Industrie- oder Elektrofahrzeugaltbatterien einer für die
jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für
Herstellerverantwortung oder einem nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 ausgewählten
Abfallbewirtschafter zu überlassen.
2§ 18 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 18 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026