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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) Die Betreiber von Behandlungsanlagen, für die die
Richtlinie 2012/19/EU in der Fassung vom 13. März 2024 gilt, haben
bei der Behandlung von Altgeräten anfallende Gerätealtbatterien und
LV-Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen
Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen.
(2) Die Betreiber von Behandlungsanlagen, für die die
Richtlinie 2000/53/EG in der Fassung vom 16. Dezember 2022 gilt,
haben bei der Behandlung von Altfahrzeugen anfallende Gerätealtbatterien und
LV-Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen
Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen.
(3) 1Die Bindung eines
Betreibers von Behandlungsanlagen an eine Organisation für
Herstellerverantwortung erfolgt für mindestens zwölf Monate.
2Eine Kündigung ist nur zulässig bis drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder, falls keine Laufzeit vereinbart ist, bis drei Monate vor Ablauf der zwölf Monate.
3Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder keine Kündigung erklärt, verlängert sich die Laufzeit um mindestens zwölf weitere Monate.
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern die Zulassung der Organisation für Herstellerverantwortung für die betreffende Batteriekategorie während der Laufzeit widerrufen oder unwirksam wird.
2Eine Kündigung ist nur zulässig bis drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder, falls keine Laufzeit vereinbart ist, bis drei Monate vor Ablauf der zwölf Monate.
3Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder keine Kündigung erklärt, verlängert sich die Laufzeit um mindestens zwölf weitere Monate.
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern die Zulassung der Organisation für Herstellerverantwortung für die betreffende Batteriekategorie während der Laufzeit widerrufen oder unwirksam wird.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026