2129:
>
>
>
Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) 1Ergänzend zu
Artikel 62 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2023/1542 ist jeder
Händler verpflichtet, vom Endnutzer Starter-, Industrie- und
Elektrofahrzeugaltbatterien nach Satz 2 unabhängig von deren chemischer
Zusammensetzung, Marke, Herkunft, Baugröße und Beschaffenheit im
Handelsgeschäft oder in dessen Nähe unentgeltlich zurückzunehmen.
2Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Batteriekategorie nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 12 bis 14 der Verordnung (EU) 2023/1542, die der Händler als Neubatterie in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
3Satz 1 erstreckt sich nicht auf Produkte mit eingebauten Altbatterien; das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und die Altfahrzeug-Verordnung bleiben unberührt.
2Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Batteriekategorie nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 12 bis 14 der Verordnung (EU) 2023/1542, die der Händler als Neubatterie in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
3Satz 1 erstreckt sich nicht auf Produkte mit eingebauten Altbatterien; das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und die Altfahrzeug-Verordnung bleiben unberührt.
(2) 1Händler, die
Starter-, Industrie- oder Elektrofahrzeugbatterien im Wege von
Fernabsatzverträgen an Endnutzer abgeben, haben zur Erfüllung ihrer Pflicht aus
Absatz
1 geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung
zum jeweiligen Endnutzer einzurichten.
2Artikel 62 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/1542 bleibt unberührt.
2Artikel 62 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/1542 bleibt unberührt.
(3) 1Händler haben die
zurückgenommenen Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugaltbatterien nach
Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 einer für die
jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für
Herstellerverantwortung oder einem im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach
Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 ausgewählten
Abfallbewirtschafter zu überlassen.
2Übergibt der Händler die zurückgenommenen Starter-, Industrie- oder Elektrofahrzeugaltbatterien einem ausgewählten Abfallbewirtschafter, so gelten die Anforderungen der Artikel 70 und 71 der Verordnung (EU) 2023/1542 zugunsten des Händlers als erfüllt.
2Übergibt der Händler die zurückgenommenen Starter-, Industrie- oder Elektrofahrzeugaltbatterien einem ausgewählten Abfallbewirtschafter, so gelten die Anforderungen der Artikel 70 und 71 der Verordnung (EU) 2023/1542 zugunsten des Händlers als erfüllt.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026