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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
1Die notifizierten
Stellen haben sicherzustellen, dass Wirtschaftsakteuren ein transparentes und
zugängliches Einspruchsverfahren nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2023/1542 gegen ihre Entscheidungen
zur Verfügung steht.
2Die Funktionsweise des Einspruchsverfahrens wird durch die Akkreditierungsstelle überwacht.
3Die notifizierten Stellen informieren die notifizierende Behörde und die Akkreditierungsstelle über das vorgesehene Verfahren bei der Antragsstellung auf Notifizierung sowie auf Nachfrage über jeden Einspruch und die Entscheidung hierüber.
2Die Funktionsweise des Einspruchsverfahrens wird durch die Akkreditierungsstelle überwacht.
3Die notifizierten Stellen informieren die notifizierende Behörde und die Akkreditierungsstelle über das vorgesehene Verfahren bei der Antragsstellung auf Notifizierung sowie auf Nachfrage über jeden Einspruch und die Entscheidung hierüber.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026