2129:
>
>
>
Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) Ergänzend zu Artikel 74 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/1542 haben
Händler, die zur Rücknahme von Altbatterien nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung
vom 13. Juni 2024 verpflichtet sind, ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare,
im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder
Bildtafeln mindestens in deutscher Sprache darauf hinzuweisen, dass
- 1.
-
Altbatterien im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgegeben werden können und
- 2.
-
der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist.
(2) Händler, die zur Rücknahme von Altbatterien nach
Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung
vom 13. Juni 2024 verpflichtet sind, haben ihre Kunden im Eingangsbereich der
Verkaufsstelle durch gut sicht- und lesbare Bildtafeln mindestens im Format DIN
A4 im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms mit der Kennzeichnung
nach § 25 Absatz 4 Satz
1 darauf hinzuweisen, dass Altbatterien in
der jeweiligen Verkaufsstelle zurückgegeben werden können.
(3) Händler, die Batterien im Wege von
Fernabsatzverträgen an Endnutzer abgeben, haben die Informationen nach
Artikel 74 Absatz 4 und 5 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 und 2
der Verordnung (EU) 2023/1542 in der Fassung vom 13. Juni 2024 und die
Hinweise nach den Absätzen 1 und 2 gut sichtbar durch schriftliche und
bildliche Hinweise in den von ihnen verwendeten Darstellungsmedien sowie leicht
auffindbar auf der Internetseite zu geben oder der Warensendung schriftlich
beizufügen.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026