Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG

§ 10 Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung anchor

(1) ¹Die Organisationen für Herstellerverantwortung sind verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der finanziellen Beiträge der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 der Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung Anreize dafür zu schaffen, dass bei der Herstellung von Batterien die Verwendung von gefährlichen Stoffen minimiert oder ganz vermieden wird.
²Bei der Bemessung der Beiträge sind die Langlebigkeit, die Wiederverwendbarkeit und die Recyclingfähigkeit der Batterie zu berücksichtigen.
³Bei der Bemessung der Beiträge sollen insbesondere auch folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.: die Wiederaufladbarkeit sowie die Reparierbarkeit der Batterie,
2.: der CO₂-Fußabdruck nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2023/1542,
3.: die Verwendung von Rezyklaten nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 sowie
4.: ob die Batterie umgenutzt oder wiederaufgearbeitet oder einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Umnutzung zugeführt wurde.

¹Der jeweilige Beitrag hat sich dabei an den einzelnen chemischen Zusammensetzungen der Batterien sowie der Batteriekategorie zu bemessen.

(2) ¹Jede Organisation für Herstellerverantwortung hat dem Umweltbundesamt alle zwei Jahre bis zum 1. Juni zu berichten, wie sie die Vorgaben nach Absatz 1 bei der Bemessung der Beiträge im vorangegangenen Kalenderjahr umgesetzt hat.
²Der erste Bericht ist für das Kalenderjahr 2026 vorzulegen.
³Das Umweltbundesamt prüft die Berichte auf Plausibilität.
⁴Es kann verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Form der Berichte beschließen und auf ihren Internetseiten veröffentlichen.

Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr. 286

mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I Nr. 286 ist berücksichtigt

Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582 (BattG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026