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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) 1Die zuständige
Behörde nimmt folgende Anzeigen, Meldungen und Mitteilungen entgegen:
2Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Angaben ist die zuständige Behörde befugt, die Mengenangaben auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu schätzen.
3Sie kann verlangen, dass die Anzeigen nach § 7 Absatz 2 Satz 3 und die Mitteilungen nach § 26 Absatz 5 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb angemessener Frist bestätigt werden.
4Sie ist berechtigt, für die Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.
- 1.
-
die Anzeigen nach § 7 Absatz 2 Satz 3, § 11 Absatz 8 und § 20 Absatz 3,
- 2.
-
die Meldungen nach § 12 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 und
- 3.
-
die Mitteilungen nach § 8 Absatz 8 und § 26 Absatz 5.
2Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Angaben ist die zuständige Behörde befugt, die Mengenangaben auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu schätzen.
3Sie kann verlangen, dass die Anzeigen nach § 7 Absatz 2 Satz 3 und die Mitteilungen nach § 26 Absatz 5 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb angemessener Frist bestätigt werden.
4Sie ist berechtigt, für die Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.
(2) 1Die zuständige
Behörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite die nach § 11 Absatz
8 von den Organisationen für
Herstellerverantwortung angezeigten ausgewählten Abfallbewirtschafter sowie das
Bundesland und die Postleitzahl des Sitzes des Abfallbewirtschafters.
2Wird die Auswahl eines Abfallbewirtschafters aufgehoben, löscht die zuständige Behörde auf ihrer Internetseite den Eintrag des betreffenden Abfallbewirtschafters.
2Wird die Auswahl eines Abfallbewirtschafters aufgehoben, löscht die zuständige Behörde auf ihrer Internetseite den Eintrag des betreffenden Abfallbewirtschafters.
(3) 1Nach einer Meldung
nach § 22
Absatz 1 berechnet die zuständige Behörde den
Verpflichtungssaldo der für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen
Organisationen für Herstellerverantwortung.
2Der Verpflichtungssaldo ergibt sich aus der Differenz zwischen der Gesamtbeteiligungsmenge der jeweiligen Organisation für Herstellerverantwortung für das laufende Kalenderjahr und der von der jeweiligen Organisation für Herstellerverantwortung nach § 26 Absatz 5 mitgeteilten Masse für das laufende Kalenderjahr.
3Bei der Berechnung des Verpflichtungssaldos soll die zuständige Behörde die Masse der infolge vorgehender Zuweisungen voraussichtlich abgeholten oder abzuholenden Altbatterien der jeweiligen Batteriekategorie und das Ergebnis ihrer Prüfung nach Absatz 1 Satz 2, die Schätzungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie die Bestätigungen nach Absatz 1 Satz 4 berücksichtigen.
2Der Verpflichtungssaldo ergibt sich aus der Differenz zwischen der Gesamtbeteiligungsmenge der jeweiligen Organisation für Herstellerverantwortung für das laufende Kalenderjahr und der von der jeweiligen Organisation für Herstellerverantwortung nach § 26 Absatz 5 mitgeteilten Masse für das laufende Kalenderjahr.
3Bei der Berechnung des Verpflichtungssaldos soll die zuständige Behörde die Masse der infolge vorgehender Zuweisungen voraussichtlich abgeholten oder abzuholenden Altbatterien der jeweiligen Batteriekategorie und das Ergebnis ihrer Prüfung nach Absatz 1 Satz 2, die Schätzungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie die Bestätigungen nach Absatz 1 Satz 4 berücksichtigen.
(4) Die Ermittlung der Gesamtbeteiligungsmenge der
Organisation für Herstellerverantwortung für das laufende Kalenderjahr erfolgt
entsprechend § 13 Absatz 3 und 4 auf der Grundlage der von der
jeweiligen Organisation für Herstellerverantwortung nach § 7 Absatz 2 Satz
3 angezeigten oder der nach Absatz 1 Satz
3 geschätzten Beteiligungsmengen je
Batteriekategorie.
(5) Die zuständige Behörde veröffentlicht die
aktuellen Verpflichtungssalden der Organisationen für Herstellerverantwortung
nach Absatz
3 je Batteriekategorie auf ihrer
Internetseite.
(6) 1Erhält die
zuständige Behörde eine Meldung gemäß § 22 Absatz 1, weist sie
die Abholung der Organisation für Herstellerverantwortung mit dem höchsten
Verpflichtungssaldo der betroffenen Batteriekategorie nach Absatz 3 zu, teilt dem
Meldenden die zugewiesene Organisation für Herstellerverantwortung mit und
trifft die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen zur Sicherstellung der
Erfüllung der Pflichten nach § 11 Absatz 1 Nummer
3.
2Erfolgt die Abholung nicht bis zur von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des folgenden Werktages.
3Bei der Zuweisung informiert die zuständige Behörde die Organisation für Herstellerverantwortung über Meldungen nach § 22 Absatz 1 Satz 2.
2Erfolgt die Abholung nicht bis zur von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des folgenden Werktages.
3Bei der Zuweisung informiert die zuständige Behörde die Organisation für Herstellerverantwortung über Meldungen nach § 22 Absatz 1 Satz 2.
(7) 1Anzeigen,
Meldungen und Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen über das auf der
Internetseite der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellte elektronische
Datenverarbeitungssystem nach Maßgabe der jeweils geltenden Verfahrensanweisung
für das elektronische Datenverarbeitungssystem.
2Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
3Sie kann für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern oder mit deren Bevollmächtigten die elektronische Übermittlung, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlangen.
4Die Verfahrensanweisung nach Satz 1 und die Anforderungen nach Satz 3 sind auf der Internetseite der zuständigen Behörde zu veröffentlichen.
2Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
3Sie kann für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern oder mit deren Bevollmächtigten die elektronische Übermittlung, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlangen.
4Die Verfahrensanweisung nach Satz 1 und die Anforderungen nach Satz 3 sind auf der Internetseite der zuständigen Behörde zu veröffentlichen.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026