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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) 1Bevor ein
Hersteller Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals auf dem Markt
bereitstellt, ist er oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 40 Absatz 2 Satz
1 sein Bevollmächtigter für die erweiterte
Herstellerverantwortung verpflichtet, sich nach Artikel 55 Absatz
2 Unterabsatz 1 Satz
1 der Verordnung (EU) 2023/1542 bei der zuständigen Behörde mit der Marke
und der jeweiligen Batteriekategorie nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 und 11 bis 14 der Verordnung (EU)
2023/1542 registrieren zu lassen.
2Die Verpflichtung nach Satz 1 ist abweichend von Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1542 auch dann vom Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 von seinem Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu erfüllen, wenn eine Organisation für Herstellerverantwortung benannt ist.
3Die Registrierung ist auf Antrag bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach Artikel 55 Absatz 3 bis 5 und 7 der Verordnung (EU) 2023/1542 und nach Absatz 2 zu erteilen.
4Die Registrierung gilt nach Ablauf von zwölf Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem alle gemäß Artikel 55 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 erforderlichen Informationen vorgelegt worden sind, als erteilt, sofern kein Fall des Satzes 6 vorliegt.
5Auf Verlangen des Antragstellers ist diesem der Eintritt der Registrierungsfiktion nach Satz 4 schriftlich zu bescheinigen und eine Registrierungsnummer zu erteilen.
6Die Frist nach Artikel 55 Absatz 9 Buchstabe b der Verordnung (EU)
2023/1542 kann mit Zustimmung des Antragstellers verlängert werden.
2Die Verpflichtung nach Satz 1 ist abweichend von Artikel 55 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1542 auch dann vom Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 von seinem Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu erfüllen, wenn eine Organisation für Herstellerverantwortung benannt ist.
3Die Registrierung ist auf Antrag bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach Artikel 55 Absatz 3 bis 5 und 7 der Verordnung (EU) 2023/1542 und nach Absatz 2 zu erteilen.
4Die Registrierung gilt nach Ablauf von zwölf Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem alle gemäß Artikel 55 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 erforderlichen Informationen vorgelegt worden sind, als erteilt, sofern kein Fall des Satzes 6 vorliegt.
5Auf Verlangen des Antragstellers ist diesem der Eintritt der Registrierungsfiktion nach Satz 4 schriftlich zu bescheinigen und eine Registrierungsnummer zu erteilen.
6Die Frist nach Artikel 55 Absatz 9 Buchstabe b der Verordnung (EU)
2023/1542 kann mit Zustimmung des Antragstellers verlängert werden.
(2) 1Der Antrag auf
Registrierung nach Absatz 1
Satz 3 und die Übermittlung der Angaben nach
Artikel 55 Absatz 3 bis 5 und 7 der Verordnung (EU) 2023/1542
erfolgen über das auf der Internetseite der zuständigen Behörde zur Verfügung
gestellte elektronische Datenverarbeitungssystem nach Maßgabe der jeweils
geltenden Verfahrensanweisung für das elektronische
Datenverarbeitungssystem.
2Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
3Sie kann für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern oder mit deren Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung die elektronische Übermittlung, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlangen.
4Die Verfahrensanweisung nach Satz 1 und die Anforderungen nach Satz 3 sind auf der Internetseite der zuständigen Behörde zu veröffentlichen.
2Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
3Sie kann für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern oder mit deren Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung die elektronische Übermittlung, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlangen.
4Die Verfahrensanweisung nach Satz 1 und die Anforderungen nach Satz 3 sind auf der Internetseite der zuständigen Behörde zu veröffentlichen.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026