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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) 1Die notifizierende
Behörde führt die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen durch.
2Sie hat hierfür die erforderlichen Verfahren einzurichten und durchzuführen.
2Sie hat hierfür die erforderlichen Verfahren einzurichten und durchzuführen.
(2) 1Die notifizierende
Behörde übermittelt der Akkreditierungsstelle nach § 45 Absatz 1 Satz
1 und den zuständigen
Marktüberwachungsbehörden auf Anforderung die Informationen, die für deren
Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
2Dazu gehören insbesondere die Notifizierungsbescheide und sonstige Informationen, die Einfluss auf die Durchführung der Tätigkeiten als notifizierte Stelle haben.
2Dazu gehören insbesondere die Notifizierungsbescheide und sonstige Informationen, die Einfluss auf die Durchführung der Tätigkeiten als notifizierte Stelle haben.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026