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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) 1Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können
sich an der Rücknahme von Starter- und Industriealtbatterien beteiligen.
2Sofern eine Beteiligung erfolgt, sind sie verpflichtet, die angenommenen Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung oder einem im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 ausgewählten Abfallbewirtschafter zu überlassen.
3§ 18 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2Sofern eine Beteiligung erfolgt, sind sie verpflichtet, die angenommenen Altbatterien einer für die jeweilige Batteriekategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung oder einem im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 ausgewählten Abfallbewirtschafter zu überlassen.
3§ 18 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1Ein nach
Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von Altbatterien zuständiger
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann sämtliche Starter- oder
Industriealtbatterien für jeweils mindestens zwei Jahre von der Überlassung
nach Absatz
1 ausnehmen.
2Er hat die Starter- oder Industriealtbatterien gemäß den Artikeln 70 und 71 der Verordnung (EU) 2023/1542 und § 23 dieses Gesetzes zu behandeln.
2Er hat die Starter- oder Industriealtbatterien gemäß den Artikeln 70 und 71 der Verordnung (EU) 2023/1542 und § 23 dieses Gesetzes zu behandeln.
(3) Die Absicht, von der Möglichkeit nach Absatz 2 Gebrauch zu machen,
hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger drei Monate vor Beginn der
eigenverantwortlichen Entsorgung der zuständigen Behörde
anzuzeigen.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026