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Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG
(1) 1Bei der
Durchführung von Beschränkungsverfahren für Stoffe nach Artikel 86 der Verordnung (EU) 2023/1542 wirken mit:
- 1.
-
die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterliegt, als Bundesstelle für Chemikalien,
- 2.
-
das Umweltbundesamt als Bewertungsstelle Umwelt,
- 3.
-
das Bundesinstitut für Risikobewertung, das insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterliegt, als Bewertungsstelle Gesundheit und Verbraucherschutz,
- 4.
-
die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unterliegt, als Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und
- 5.
-
die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unterliegt, als Bewertungsstelle für Materialsicherheit.
(2) 1Die Bundesstelle
für Chemikalien ist für die Vorbereitung von Dossiers zur Einleitung von
Beschränkungsverfahren nach Artikel 86 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/1542
zuständig.
2Die Bundesstelle für Chemikalien übermittelt das Beschränkungsdossier dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
3Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert die betroffenen Bundesministerien und gibt ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von vier Wochen.
4Anschließend informiert das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die betroffenen Bundesministerien über etwaige Rückmeldungen der betroffenen Bundesministerien und das vorgesehene weitere Vorgehen.
2Die Bundesstelle für Chemikalien übermittelt das Beschränkungsdossier dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
3Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert die betroffenen Bundesministerien und gibt ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von vier Wochen.
4Anschließend informiert das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die betroffenen Bundesministerien über etwaige Rückmeldungen der betroffenen Bundesministerien und das vorgesehene weitere Vorgehen.
(3) 1Die
Bewertungsstellen unterstützen die Bundesstelle für Chemikalien bei deren
Aufgabe nach Absatz
2 durch die eigenverantwortliche und abschließende
Durchführung der ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffenden
Bewertungsaufgaben.
2Die Bewertungsstellen unterstützen sich gegenseitig durch fachliche Stellungnahmen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlich ist.
2Die Bewertungsstellen unterstützen sich gegenseitig durch fachliche Stellungnahmen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlich ist.
(4) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der
Bewertungsstelle Umwelt ist die umweltbezogene Risikobewertung einschließlich
der Bewertung von Risikominderungsmaßnahmen.
(5) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der
Bewertungsstelle Gesundheit und Verbraucherschutz ist die gesundheitsbezogene
Risikobewertung einschließlich der Bewertung von
Risikominderungsmaßnahmen.
(6) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der
Bewertungsstelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ist die
arbeitsschutzbezogene Risikobewertung einschließlich der Bewertung von
Risikominderungsmaßnahmen.
(7) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der
Bewertungsstelle für Materialsicherheit ist die materialtechnische
Risikobewertung einschließlich der Bewertung von
Risikominderungsmaßnahmen.
(8) 1Die Bundesstelle
für Chemikalien koordiniert das Zusammenwirken der unter Absatz 1 genannten
Bewertungsstellen und wirkt auf die Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit der
Gesamtposition hin.
2Sie entscheidet über die Gesamtposition, sofern im Einzelfall deren Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit anders nicht erreicht werden kann und die Abgabe einer Stellungnahme keinen Aufschub duldet.
3Entscheidungen nach Satz 2, in denen die Bundesstelle für Chemikalien von der Bewertung einer Bewertungsstelle abweicht, bedürfen einer eingehenden Begründung, die aktenkundig zu machen und den Bewertungsstellen zuzuleiten ist.
4Die Bundesstelle für Chemikalien vertritt die Gesamtposition nach außen.
5Sie zieht dabei Vertreter der anderen beteiligten Bundesoberbehörden zur Unterstützung hinzu, sofern sie es für erforderlich hält oder diese es verlangen.
2Sie entscheidet über die Gesamtposition, sofern im Einzelfall deren Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit anders nicht erreicht werden kann und die Abgabe einer Stellungnahme keinen Aufschub duldet.
3Entscheidungen nach Satz 2, in denen die Bundesstelle für Chemikalien von der Bewertung einer Bewertungsstelle abweicht, bedürfen einer eingehenden Begründung, die aktenkundig zu machen und den Bewertungsstellen zuzuleiten ist.
4Die Bundesstelle für Chemikalien vertritt die Gesamtposition nach außen.
5Sie zieht dabei Vertreter der anderen beteiligten Bundesoberbehörden zur Unterstützung hinzu, sofern sie es für erforderlich hält oder diese es verlangen.
(9) Die Bundesstelle für Chemikalien beteiligt im
Einzelfall weitere Bundesoberbehörden, sofern bei diesen besondere
Fachkenntnisse zu Einzelaspekten der Bewertung von Stoffen zu Zwecken der
Verordnung (EU) 2023/1542
vorhanden sind und die betreffende Fragestellung von den in
Absatz
1 genannten Behörden nicht abschließend beurteilt werden
kann.
Geändert durch Art. 2 G v. 25.11.2025 I Nr.
286
mittelbare Änderung durch Art. 3 G v. 25.11.2025 I
Nr. 286 ist berücksichtigt
Ersetzt G 2129-53 v. 25.6.2009 I 1582
(BattG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026