AZR-Gesetz – AZRG
(1) Die Registerbehörde kann einen Abgleich in
automatisierter Form zwischen ihrem Datenbestand und dem entsprechenden
Datenbestand der aktenführenden Behörde oder der öffentlichen Stelle, die Daten
an die Registerbehörde übermittelt hat, veranlassen, wenn berechtigte Zweifel
an der Richtigkeit und Aktualität des Datenbestandes vorliegen, welche die
Veranlassung einer Überprüfung rechtfertigen.
(2) 1Zum Zweck des in
Absatz
1 veranlassten Abgleichs dürfen Daten zwischen der
Registerbehörde und der aktenführenden Behörde oder der öffentlichen Stelle,
die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat, wechselseitig in einem von
der Registerbehörde genannten abgleichfähigen Format übermittelt oder auf
Anfrage der Registerbehörde bereitgestellt werden.
2Die wechselseitig bereit gestellten oder übermittelten Daten dürfen nur für die Durchführung des Abgleichs sowie die sich daran anschließende Datenpflege verwendet werden und sind sodann unverzüglich zu löschen.
2Die wechselseitig bereit gestellten oder übermittelten Daten dürfen nur für die Durchführung des Abgleichs sowie die sich daran anschließende Datenpflege verwendet werden und sind sodann unverzüglich zu löschen.
(3) 1Die aktenführende
Behörde oder die öffentliche Stelle, die Daten an die Registerbehörde
übermittelt hat, ist berechtigt und verpflichtet, die durch den Abgleich
ermittelten Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit, Unvollständigkeit und
Aktualität zu prüfen und in eigener Verantwortung Daten zu berichtigen.
2Die Ergebnisse der Überprüfung sind der Registerbehörde auf einem von ihr zur Verfügung gestellten Weg zu übertragen.
2Die Ergebnisse der Überprüfung sind der Registerbehörde auf einem von ihr zur Verfügung gestellten Weg zu übertragen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Stellen können sich zum
Zweck der Datenpflege und des Datenabgleichs datenverarbeitender Systeme
bedienen.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v 22.7.2026 I Nr.
222
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026