(1) ¹An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.: abweichende Namensschreibweisen,
2.: andere Namen,
3.: Aliaspersonalien,
4.: letzter Wohnort im Herkunftsland,
5.: Angaben zu Ausweisdokumenten,
6.: die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet.

(2) ¹Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

1.: zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,
2.: zum Asylverfahren,
3.: zur Ausschreibung zur Zurückweisung,
4.: zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a.

¹Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

(3) ¹Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig.
²Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
³Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

AZR-Gesetz – AZRG