AZR-Gesetz – AZRG
(1) 1Die
Registerbehörde übermittelt der zuständigen Ausländerbehörde neben den
Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die
Angaben zum Fortzug der betroffenen Person unverzüglich nach deren Speicherung,
es sei denn, die Angaben zum Fortzug wurden von der zuständigen
Ausländerbehörde selbst an das Register übermittelt.
2In den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt.
3Sofern sich der Ausländer noch im Leistungsbezug befindet, werden diese Angaben ebenfalls an die zuständige Leistungsbehörde übermittelt.
2In den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt.
3Sofern sich der Ausländer noch im Leistungsbezug befindet, werden diese Angaben ebenfalls an die zuständige Leistungsbehörde übermittelt.
(2) Die Registerbehörde übermittelt dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer
1 neben den Grundpersonalien und der
AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen Zuordnung unverzüglich die Angaben einer
Ausweisung oder Zurückschiebung oder Abschiebung der betroffenen Person nach
deren Speicherung.
(3) 1Die
Registerbehörde übermittelt der zuständigen Ausländerbehörde neben den
Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die
Angaben zum Ausreisenachweis der betroffenen Person unverzüglich nach deren
Speicherung, es sei denn, die Angaben zum Ausreisenachweis wurden von der
zuständigen Ausländerbehörde selbst an das Register übermittelt.
2In den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt.
2In den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden diese Angaben ebenfalls an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt.
(4) Die Registerbehörde übermittelt der zuständigen
Ausländerbehörde in den Fällen, in denen der Leistungsbezug zu einer Aufhebung
oder einer Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis führen kann,
neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen
Zuordnung die Angaben zum Beginn und zum Ende des Leistungsbezuges der
betroffenen Person nach § 3
Absatz 1 Nummer 6a unverzüglich
nach deren jeweiliger Speicherung.
(5) 1Die
Registerbehörde übermittelt der mit der Förderung der Ausreisen und der
Förderung der Reintegration betrauten Ausländerbehörde oder öffentlichen Stelle
neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen
Zuordnung die Angaben zur Wiedereinreise der betroffenen Person unverzüglich
nach deren Speicherung, es sei denn, die Angaben zur Förderung der freiwilligen
Ausreise und Reintegration und die Angaben der Wiedereinreise der betroffenen
Person wurden jeweils von derselben Ausländerbehörde oder öffentlichen Stelle
an das Register übermittelt.
2Im Falle der Wiedereinreise einer Person, deren vormalige Ausreise aus dem Bundesgebiet durch eine Abschiebung durchgesetzt worden ist, übermittelt die Registerbehörde der vor der Ausreise gespeicherten aktenführenden Behörde neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die Angaben zur Wiedereinreise der betroffenen Person unverzüglich nach deren Speicherung, es sei denn, diese Behörde hat die Angaben zur Wiedereinreise selbst an das Register übermittelt.
2Im Falle der Wiedereinreise einer Person, deren vormalige Ausreise aus dem Bundesgebiet durch eine Abschiebung durchgesetzt worden ist, übermittelt die Registerbehörde der vor der Ausreise gespeicherten aktenführenden Behörde neben den Grundpersonalien und der AZR-Nummer zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die Angaben zur Wiedereinreise der betroffenen Person unverzüglich nach deren Speicherung, es sei denn, diese Behörde hat die Angaben zur Wiedereinreise selbst an das Register übermittelt.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v 22.7.2026 I Nr.
222
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026