AZR-Gesetz – AZRG
(1) 1Die
Registerbehörde kann, soweit die mit der Durchführung ausländer- oder
asylrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen oder die obersten
Behörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihrer Aufgaben Planungsdaten
benötigen, auf Ersuchen über die in § 23 Abs. 2 Satz
1 bezeichneten Daten hinaus die nach
§ 3 Absatz 1
Nummer 7 in Verbindung mit
§ 2 Absatz 2 Nummer
4
bis 10 sowie § 3 Absatz 4 Nummer
7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3
Nummer 5 bis 7
gespeicherten Daten übermitteln.
2Das Ersuchen ist schriftlich zu begründen.
2Das Ersuchen ist schriftlich zu begründen.
(2) Die Daten dürfen nur für Planungszwecke genutzt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v 22.7.2026 I Nr.
222
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026