AZR-Gesetz – AZRG
§ 20
Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den
Militärischen Abschirmdienst und den
Bundesnachrichtendienst anchor
(1) 1An die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen
Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst werden zu Ausländern, die keine
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Daten
übermittelt, die zur Erfüllung der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben
erforderlich sind, sofern sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur mit
übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker
belastende Maßnahme erhoben werden können.
2Die Regelungen über die Einsichtnahme in amtliche Register und über die Aufzeichnungspflicht für die in Satz 1 bezeichneten Stellen bleiben unberührt.
2Die Regelungen über die Einsichtnahme in amtliche Register und über die Aufzeichnungspflicht für die in Satz 1 bezeichneten Stellen bleiben unberührt.
(2) 1Die ersuchende
Stelle hat Aufzeichnungen über das Ersuchen, den Zweck des Ersuchens und das
Vorliegen der in Absatz 1
Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zu
fertigen.
2Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt.
3Sie sind gesondert aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern.
4Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
2Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt.
3Sie sind gesondert aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern.
4Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v 22.7.2026 I Nr.
222
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026