Gesetz über das Ausländerzentralregister – AZRG

¹Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.
²Darüber hinaus ist es zulässig, Daten von natürlichen oder juristischen Personen zu den gespeicherten Daten des Ausländers hinzuzuspeichern, die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben haben.