AZR-Gesetz – AZRG
(1) 1Die deutschen
Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die mit der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden
und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach
§ 29
Absatz 1 Nummer 2
bis 12
und Absatz
2 an die Registerbehörde verpflichtet.
2Die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Landesrecht zuständigen Stellen (Jugendämter), die für die Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen (Träger der Sozialhilfe) und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen sind zur Übermittlung der Angabe verpflichtet, ob im Falle früherer Aufwendung öffentlicher Mittel die Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers erfolglos war (§ 29 Absatz 1 Nummer 10).
2Die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Landesrecht zuständigen Stellen (Jugendämter), die für die Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen (Träger der Sozialhilfe) und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen sind zur Übermittlung der Angabe verpflichtet, ob im Falle früherer Aufwendung öffentlicher Mittel die Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers erfolglos war (§ 29 Absatz 1 Nummer 10).
(2) 1Die in
Absatz
1 bezeichneten Stellen dürfen die Daten im Wege der
Direkteingabe in das Register übermitteln.
2§ 7 gilt entsprechend.
2§ 7 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026