AZR-Gesetz – AZRG
(1) Ergänzend zu Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 schränkt die
Registerbehörde die Verarbeitung personenbezogener Daten ein, wenn die Daten
nur zu Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert
sind.
(2) 1In der
Verarbeitung eingeschränkte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu
versehen.
2Sie dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet werden.
3In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
2Sie dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet werden.
3In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026