Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.

Näheres zu den Daten, die

a): von der Registerbehörde gespeichert werden,
b): an und durch die Registerbehörde übermittelt oder innerhalb der Registerbehörde weitergegeben werden;

2.

Näheres zu den Voraussetzungen und zum Verfahren

a): der Übermittlung von Daten an und durch die Registerbehörde, insbesondere der Direkteingabe von Daten, des Datenabrufs und der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren, sowie der Weitergabe innerhalb der Registerbehörde,
b): der Identitätsprüfung nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1,
c): bei Gruppenauskünften,
d): der Übermittlungssperren, der Einschränkung der Verarbeitung und der Auskunft an die betroffene Person,
e): bei der Fertigung, Aufbewahrung, Verwendung, Löschung oder Vernichtung der im Gesetz vorgesehenen Aufzeichnungen,
f): bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5;

3.

Näheres zur Verantwortung für den Registerinhalt und die Datenpflege;

4.

die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten;

5.

Regelungen über die elektronische Registerführung und die elektronische Datenübermittlung zwischen der Registerbehörde und den mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften beauftragten Behörden und anderen öffentlichen Stellen, die sich auf die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards und das Verfahren der Datenübermittlung beziehen.

AZR-Gesetz – AZRG