AZR-Gesetz – AZRG
(1) 1Die ersuchende
Stelle darf die in
§ 3 Absatz 1
Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2
Nummer 7 und
7a
sowie § 3 Absatz 4
Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer
7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von
Gruppenauskünften (§ 12)
übermittelten Daten und Dokumente (§ 6
Absatz 5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem
sie ihr übermittelt worden sind.
2Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen.
3Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt.
2Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen.
3Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt.
(1a) Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten
nach § 3
Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in
§ 16
des Asylgesetzes und in den
§§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten
Zwecken verwenden.
(2) 1Die ersuchende
Stelle darf die ihr übermittelten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer
4 mit Ausnahme gesperrter Daten
(§ 4) an eine andere
öffentliche Stelle weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur
Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register unmittelbar
hätten übermittelt werden dürfen.
2Weitere Daten mit Ausnahme von gesperrten Daten und von Dokumenten (§ 6 Absatz 5) dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur weiterübermittelt werden, wenn anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde.
3Vor der Weiterübermittlung von Daten hat die ersuchende Stelle die Richtigkeit und Aktualität der Daten zu überprüfen.
4Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten die Sätze 1 bis 3 und Absatz 1 entsprechend.
5Die ersuchende Stelle hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt.
6§ 65 Absatz 1 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.
2Weitere Daten mit Ausnahme von gesperrten Daten und von Dokumenten (§ 6 Absatz 5) dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur weiterübermittelt werden, wenn anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde.
3Vor der Weiterübermittlung von Daten hat die ersuchende Stelle die Richtigkeit und Aktualität der Daten zu überprüfen.
4Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten die Sätze 1 bis 3 und Absatz 1 entsprechend.
5Die ersuchende Stelle hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt.
6§ 65 Absatz 1 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v 22.7.2026 I Nr.
222
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026