AZR-Gesetz – AZRG
(1) 1Die
Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und zu den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen erlassen.
2Bei bundeseigener Verwaltung bedürfen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates.
2Bei bundeseigener Verwaltung bedürfen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(2) 1Das
Bundesministerium des Innern benennt in einer Dienstvorschrift die Daten, die
von der Registerbehörde nach § 20
Abs. 1 übermittelt werden.
2Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß der Dienstvorschrift anzuhören.
2Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß der Dienstvorschrift anzuhören.
Zuletzt geändert durch Art. 16 G v 22.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026