Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG

(1) ¹Jede zuständige Landesstelle hat für ihren Zuständigkeitsbereich ein öffentliches Register zu führen.
²Es enthält folgende Einträge zu Erzeugervereinigungen, Zusammenschlüssen von Erzeugervereinigungen, Einzelerzeugern sowie betrauten Behörden (Eingetragene):

1.

anerkannte Erzeugervereinigungen;

2.

Einzelerzeuger im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1, soweit die Voraussetzungen für die Geltung des Einzelerzeugers als Erzeugervereinigung nach der Eintragung der Schutzbezeichnung gegeben sind;

3.

nach § 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143 betraute Behörden, soweit die Betrauung nach der Eintragung der Schutzbezeichnung fortbesteht;

4.

nach § 8 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1143 betraute Behörden;

5.

sofern die Eintragung in das Register beantragt wird,

a)

allgemeine Erzeugervereinigungen und

b)

Zusammenschlüsse von Erzeugervereinigungen.

(2) Das Register trägt die Bezeichnung „Agrargeoschutz-Vereinigungenregister“ und die zugehörige Kurzbezeichnung „AgrarGeoSchVerReg“, jeweils nebst einem auf das jeweilige Land verweisenden Zusatz.

(3) ¹Zu jedem Eintrag sind folgende Angaben aufzunehmen:

1.

der Name des Eingetragenen;

2.

die Rechtsform des Eingetragenen;

3.

die Art des Eingetragenen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2;

4.

das Datum der Eintragung in das Register;

5.

die Anschrift einschließlich telefonischer und elektronischer Kontaktdaten des Eingetragenen;

6.

der Erzeugnisbereich und alle Schutzbezeichnungen, die dem Eintrag zugeordnet sind;

7.

die Angaben nach Absatz 4;

8.

weitere Daten im Sinne des Absatzes 7 Satz 2 Nummer 4.

(4) ¹Entfällt eine der Voraussetzungen für eine Eintragung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder wird von einem nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 Eingetragenen die Löschung aus dem Register beantragt, ist das Datum des Entfalles oder der Bewilligung der Löschung in das Register einzutragen.
²Zum Ablauf des dritten auf das Datum folgenden Kalenderjahres ist der Eintrag zu dem betreffenden Eingetragenen zu löschen.
³Ruht die Anerkennung einer Erzeugervereinigung, sind das Datum des Ruhens und, sofern kein Entfall der Anerkennung erfolgt, das Datum der Aufhebung des Ruhens einzutragen.

(5) ¹Auskünfte aus dem Register können auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden.
²Beim automatisierten Abruf über das Internet sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.

(6) ¹Das Register kann unter Wahrung der Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit technisch mit dem Agrarorganisationenregister nach § 8 Absatz 1 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes verbunden werden.
²Eine Übermittlung von Daten zwischen den Registern ist nicht zulässig.

(7) ¹Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Bezug auf die Absätze 1 bis 6 abweichende oder ergänzende Regelungen zu Inhalt und Führung des Registers zu treffen.
²In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere Folgendes geregelt werden:

1.

die Übertragung der Zuständigkeit für die Registerführung auf die Bundesanstalt, soweit dies zur besseren Nutzbarkeit des Registers erforderlich ist;

2.

die erforderlichen Übergangsbestimmungen im Falle der Nummer 1;

3.

Verfahren und Form der Beantragung der Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und der Löschung nach Absatz 4 Satz 1;

4.

die in den Verfahren nach Nummer 3 zu erfüllenden Nachweis- und Mitteilungspflichten sowie die Nachweis- und Mitteilungspflichten von Eingetragenen;

5.

die Aufnahme weiterer den zuständigen Landesstellen vorliegenden Daten in das Register, soweit

a)

die Daten nicht personenbezogen sind und

b)

an der Veröffentlichung der Daten ein öffentliches Interesse besteht.

(8) ¹Macht das Bundesministerium von der Ermächtigung nach Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 Gebrauch, haben die zuständigen Landesstellen der Bundesanstalt die erforderlichen Registerdaten zu übermitteln.
²In einer Rechtsverordnung nach Absatz 7 Satz 1 kann das Verfahren zur Übermittlung der Registerdaten einschließlich der Zeitpunkte, zu denen die Übermittlung erfolgt, näher geregelt werden.
³Die Bundesanstalt ist befugt, die ihr nach Satz 1 übermittelten Daten zur Führung des Registers nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 zu erheben, zu speichern und zu verwenden.

(9) Soweit öffentliche Stellen den in Absatz 1 Satz 2 genannten Personenkreis über tatsächliche oder rechtliche Entwicklungen im Bereich des Agrargeoschutzes in allgemeiner Weise informieren, dürfen sie dabei den informierten Personenkreis auf in das Register Eingetragene beschränken.