Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) 1Im Rahmen der
Amtshilfe, die nach dem Agrargeoschutzrecht den zuständigen Stellen in anderen
Mitgliedstaaten und in Drittstaaten zu leisten ist, übermitteln die zuständigen
Stellen die erforderlichen Informationen und Unterlagen, führen geeignete
Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durch und beteiligen sich an
Untersuchungen, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten eingeleitet
wurden.
2Die Durchführung der in Satz 1 genannten Amtshilfehandlungen erfolgt auf der Grundlage derjenigen Bestimmungen, die dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für amtliche Kontrollen sowie für Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung vorsehen.
2Die Durchführung der in Satz 1 genannten Amtshilfehandlungen erfolgt auf der Grundlage derjenigen Bestimmungen, die dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für amtliche Kontrollen sowie für Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung vorsehen.
(2) 1Die zuständigen
Stellen können den zuständigen Stellen in anderen Mitgliedstaaten und in
Drittstaaten personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies im Rahmen der in
Absatz
1 genannten Amtshilfe für die Durchführung des
Agrargeoschutzrechts im jeweiligen Mitgliedstaat oder Drittstaat erforderlich
ist.
2Dies schließt die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen innerstaatlichen Stellen ein, soweit diese an der Vornahme der Amtshilfe beteiligt und zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugt sind.
3Die nach Satz 1 zuständigen Stellen teilen bei der Übermittlung der Daten den zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaates oder des Drittstaates den Zweck der Datenübermittlung und den vorgesehenen Löschungszeitpunkt mit.
2Dies schließt die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen innerstaatlichen Stellen ein, soweit diese an der Vornahme der Amtshilfe beteiligt und zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugt sind.
3Die nach Satz 1 zuständigen Stellen teilen bei der Übermittlung der Daten den zuständigen Stellen des anderen Mitgliedstaates oder des Drittstaates den Zweck der Datenübermittlung und den vorgesehenen Löschungszeitpunkt mit.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026