Agrargeoschutz-Durchführungsgesetz – AgrarGeoSchDG
(1) 1In einer
Rechtsverordnung nach § 5 Absatz
1 kann die Ermächtigung des § 5 Absatz 1 in
Bezug auf alle Erzeugnisbereiche oder einzelne Erzeugnisbereiche oder einen
Teil eines Erzeugnisbereichs auf die Landesregierungen übertragen
werden.
2Satz 1 gilt nicht für § 5 Absatz 4 Nummer 10.
3Sieht ein Land ein Anerkennungssystem vor, ist es nur auf Erzeugervereinigungen anzuwenden, die eine Schutzbezeichnung betreuen, deren geografisches Gebiet sich ganz oder teilweise in dem betreffenden Land befindet, und die ihren Hauptsitz in dem betreffenden Land nehmen.
4Erstreckt sich ein geografisches Gebiet auf mehr als ein Land, bedarf die Anerkennung einer Erzeugervereinigung der Zustimmung aller anderen betroffenen Länder.
5Die Zustimmung darf nur aus Sachgründen verweigert werden.
2Satz 1 gilt nicht für § 5 Absatz 4 Nummer 10.
3Sieht ein Land ein Anerkennungssystem vor, ist es nur auf Erzeugervereinigungen anzuwenden, die eine Schutzbezeichnung betreuen, deren geografisches Gebiet sich ganz oder teilweise in dem betreffenden Land befindet, und die ihren Hauptsitz in dem betreffenden Land nehmen.
4Erstreckt sich ein geografisches Gebiet auf mehr als ein Land, bedarf die Anerkennung einer Erzeugervereinigung der Zustimmung aller anderen betroffenen Länder.
5Die Zustimmung darf nur aus Sachgründen verweigert werden.
(2) Besteht für einen Erzeugnisbereich oder den Teil
eines Erzeugnisbereichs ein Anerkennungssystem eines Landes und tritt
anschließend ein diesbezügliches Anerkennungssystem durch Bundesrecht in
Kraft,
- 1.
-
dürfen keine neuen Anerkennungen auf der Grundlage des Landesrechts ausgesprochen werden und
- 2.
-
gelten bestehende Anerkennungen als Anerkennungen nach Bundesrecht.
(3) 1Sofern eine nach
Landesrecht anerkannte Erzeugervereinigung nicht alle bundesrechtlichen
Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt, hat sie sich innerhalb von zwei
Jahren nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung des Bundes an die
bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen.
2Anderenfalls erlöschen die entsprechenden Anerkennungen mit Ablauf des zweiten Jahres.
3Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse der Länder und der Interessen der betroffenen Erzeugervereinigungen Übergangsbestimmungen, auch unter Abweichung von den Sätzen 1 und 2, zu treffen.
2Anderenfalls erlöschen die entsprechenden Anerkennungen mit Ablauf des zweiten Jahres.
3Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse der Länder und der Interessen der betroffenen Erzeugervereinigungen Übergangsbestimmungen, auch unter Abweichung von den Sätzen 1 und 2, zu treffen.
(4) 1Um besonderen
regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, kann in einer Rechtsverordnung
nach § 5
Absatz 1 Nummer 2 die
Ermächtigung nach § 5
Absatz 1 Nummer 2 in Bezug auf
Vorgaben gemäß § 5
Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe b und c auf
die Landesregierungen hinsichtlich einzelner Erzeugnisbereiche oder Teile eines
Erzeugnisbereichs übertragen werden.
2Landesrechtliche Vorgaben gehen bundesrechtlichen Bestimmungen vor und gelten nur für Erzeugervereinigungen, die eine Schutzbezeichnung betreuen, deren geografisches Gebiet sich ausschließlich in dem betreffenden Land befindet.
3Werden anschließend die Vorgaben durch Bundesrecht geregelt, gilt Absatz 3 entsprechend.
2Landesrechtliche Vorgaben gehen bundesrechtlichen Bestimmungen vor und gelten nur für Erzeugervereinigungen, die eine Schutzbezeichnung betreuen, deren geografisches Gebiet sich ausschließlich in dem betreffenden Land befindet.
3Werden anschließend die Vorgaben durch Bundesrecht geregelt, gilt Absatz 3 entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026